Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Widerstand gegen Corona-Bonds in der Wirtschaftskrise aufzugeben. Corona-Bonds ziehen eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone nach sich, wodurch Spanien, Italien und Griechenland massiv profitieren, aber Deutschland und weitere Länder mit einer hohen Bonität finanzielle Nachteile erleiden würden. Die Uneinigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs beim Videogipfel laufe auf ein Scheitern hinaus, sagte der Europapolitiker Sven Giegold am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
“Mit ihrem plumpen Nein zu Eurobonds tritt die Bundesregierung die europäische Idee mit Füßen. Gerade in den vom Virus am schwersten betroffenen Mitgliedsländern müssen die Menschen Europa jetzt spüren”, sagte Giegold.
Die AFP zitiert den Grünen-Chef Robert Habeck: “Mit sogenannten Corona-Bonds ließen sich Spekulationen gegen die Anleihen einzelner Länder verhindern. Wir müssen verhindern, dass aus der Corona-Krise eine neue Finanz- und Eurokrise entsteht.”
Annalena Baerbock, Co-Parteichefin der Grünen in Deutschland, sagte dem RND: “Nur ein gemeinsamer europäischer Schutzschirm kann eine tiefe Spaltung der Euro-Zone verhindern.”
Der Videogipfel hatte sich am späten Donnerstagabend nicht darauf einigen können, wie ein gemeinsamer Rettungsschirm für hoch verschuldete EU-Länder gespannt werden könnte, die nun in der Corona-Krise erneut massiv Schulden machen müssen. Die Bundesregierung lehnt die von Frankreich, Italien, Spanien und anderen Ländern geforderte gemeinsame Aufnahme von Schulden ab.
Giegold meinte: “Mit ihrer kategorischen Ablehnung von Gemeinschaftshaftung baut die Bundesregierung einen Popanz auf.” Ohne gemeinsame Fiskalpolitik bleibe nur die Europäische Zentralbank, “den Karren aus dem Dreck ziehen”.
